Bindungswirkung eines Verwesiungsbeschlusses:

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im ersten Rechtszug wird in § 45 VwGO geregelt. Danach ist das Verwaltungsgericht für alle Streitsachen in erster Instanz zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich dem Oberverwaltungsgerichts (§ 48 VwGO) oder dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 VwGO) zugewiesen sind. Diese Regelungen der Zuständigkeit sind zwingend und der Disposition der Beteiligten entzogen.

Ist beim Verwaltungsgericht ein Verfahren anhängig gemacht worden, für das eine sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fehlt, ist der Rechtsstreit nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a  Abs. 2 GVG an das sachlich zuständige Gericht zu verweisen. Der Verweisungsbeschluß ist gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Gericht, an den der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Diese Bindungswirkung tritt mit Rücksicht auf den von § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG verfolgten Zweck, den rechtsschutzsuchenden Bürger nicht zum Opfer eines Zuständigkeitsstreits zwischen den Gerichten zu machen, grundsätzlich auch dann ein, wenn die Verweisung zu Unrecht erfolgt sein sollte (BVerwG, Beschluß vom 8.11.1994 - 9 AV 1/94 -).

Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise wegen besonders schwerer Verstöße gegen die Zuständigkeitsregelungen entfallen kann. Eine solche Ausnahme von der Bindungswirkung einer Verweisung kann jedoch nur in extrem gelagerten Fällen angenommen werden, etwa wenn für den Verweisungsbeschluß jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf Willkür beruht (VGH Kassel, Beschluß vom 17.7.1997 - 12 Z 1804/97 -), oder wenn die unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen erfolgte Verweisung zu funktionswidrigen Folgen führen würde (BVerwG, Urteil vom 15.3.1988 - 1 A 23/85 -). Beruht die Verweisung dagegen auf vertretbaren rechtlichen Überlegungen, ist der Beschluß für das Gericht, an das verwiesen worden ist, bindend. Zu unterschiedlichen, freilich vertretbaren Auffassungen über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann es etwa bei Großvorhaben kommen, wenn nämlich diese Vorhaben die Klärung von Rechtsfragen aufwerfen, die erstinstanzlich zum Teil dem Verwaltungsgericht, teilweise aber auch dem Oberverwaltungsgericht zugewiesen sind. Daß in diesen Fallkonstellationen die rechtliche Überprüfung von Großvorhaben nicht mit der Folge getrennt werden kann, daß unterschiedliche Gerichte erstinstanzlich zuständig sind, leuchtet vor dem Hintergrund ohne weiteres ein, daß der Rechtsschutz des Bürgers bei Großvorhaben nicht unnötig erschwert werden darf.

© RiVG Christoph Schoenfeld